Allgemeine Geschäftsbedingungen der printy A. Wittek GmbH, Stand Mai 2019


1. Gegenstand des Auftrages und Vertragsgrundlage
sind sämtliche Leistungen der printy A.Wittek GmbH, laut derzeit veröffentlichter Preislisten. Die Geschäftsbedingungen gelten für diesen Abschluss und für alle zukünftigen Geschäfte. Als Bestandteil dieses Vertrages gelten ausschließlich diese allgemeinen Geschäftsbedingungen, unsere Datenverarbeitungshinweise und soweit erforderlich auch eine entsprechende Auftragsdatenverarbeitungsvereinbarung.
2. Vertragsschluss
Unsere veröffentlichten Angebote sind freibleibend und unverbindlich und stellen lediglich eine Aufforderung zur Abgabe von Angeboten dar. Gibt der Kunde die Bestellung durch ein Fernkommunikationsmittel auf, kommt der Vertrag erst durch eine Bestätigung zustande. Diese muss spätestens drei Werktage nach Zugang der Bestellung erfolgen.
3. Preise
bezogen auf Seite, Stück oder Exemplar ergeben sich aus den aktuell veröffentlichten Preislisten. Preisänderungen behalten wir uns vor. Abweichende, individuelle Preisvereinbarungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung.
4. Unzulässige Aufträge
Geldscheine, Ausweisdokumente, Briefmarken etc. vervielfältigen wir nicht im Maßstab 1:1 und nicht in Farbe. Ebenso nehmen wir keinerlei Abdeckungen und Änderungen an Dokumentenvorlagen vor.
Wir können auch nach Bestätigung des Auftrages die Ausführung kündigen, wenn
- die Erfüllung des Auftrags gegen geltende Strafgesetze verstoßen würde oder als Ordnungswidrigkeit geahndet werden könnte;
- mit der Vorlage offensichtlich rassistische, fremdenfeindliche, gewaltverherrlichende, radikale oder sonst verfassungsfeindliche Ziele verfolgt werden;
- die Vorlage allgemeine ethische Grundwerte missachtet oder aus sonstigen Gründen als sittenwidrig einzustufen ist;
- eine ggf. erforderliche Auftragsdatenverarbeitungsvereinbarung nicht zustande kommt.
5. Einhaltung von Schutz-und Urheberrechten Dritter
Der Kunde garantiert, dass die Vorlagen, welche er uns zur Ausführung des Auftrages zur Verfügung stellt, keine Urheber-, Marken- oder sonstige Schutzrechte Dritter, das allgemeine Persönlichkeitsrecht oder sonstige Rechte Dritter verletzen. Jedenfalls ist der Kunde im Besitz der Vervielfältigungs- und Reproduktionsrechte der von ihm eingereichten Vorlagen. Werden dennoch durch unsere Leistung Ansprüche Dritter verletzt, hat der Kunde uns von einer Inanspruchnahme freizustellen. Hierzu zählen auch etwaige uns entstehende Rechtsverfolgungskosten (Rechtsanwalts- und Gerichtskosten).
6. Abwicklung des Auftrages
Digitale Vorlagen sind in dem mit dem Kunden vereinbarten Datenformat und als Duplikat bereitzustellen. Der Kunde garantiert ferner, dass die bereitgestellten Dateien keine Schadsoftware enthalten.
Bearbeitungsgrundlage sind die Vorlagen, so wie wir sie vom Kunden oder durch einen von ihm
eingeschalteten Dritten für die unmittelbare Ausgabe (Drucker, Plotter, Digitalkopierer) aufbereitet erhalten.
Lassen sich die vom Kunden bereitgestellten Daten nicht ordnungsgemäß verarbeiten, wird der Kunde unverzüglich informiert und ihm die Möglichkeit zur Nachbearbeitung in einer angemessenen Frist gegeben. Sofern wir dem Kunden gleichzeitig die Ausführung der Nacharbeiten anbieten, kann er diese zu den in dem Zusammenhang angebotenen Konditionen beauftragen. Erfolgt weder eine Nacharbeit noch eine Beauftragung innerhalb der benannten Frist können wir den Vertrag kündigen.
Reicht der Kunde die Daten auf einem Speichermedium ein, wird dieses zusammen mit dem anzufertigenden Produkt an den Kunden zurückgegeben.
7. Hinweise zur Qualität der Leistung / Probedruck
Aufgrund unterschiedlicher Technik, Material- und Verarbeitungsbedingungen bei uns und dem Kunden können Abweichungen zwischen der Ausgabequalität bei uns und dem Kunden auftreten. Bei Kaschierungs-, Versiegelungs-, sowie Laminierarbeiten können ebenfalls geringfügige Farb- und Tonwertabweichungen von Originalen oder Vorlagen zum Produkt auftreten.
Sofern vereinbart, erhält der Kunde eine Testausgabe oder Andruck zur Freigabe. War diese nicht gewünscht oder hat er keine Andruckprobe zur Bestimmung der geschuldeten Qualität mitgeliefert, richtet sich die Qualität des Produktes nach der mittleren Art und Güte. Dies schließt geringfügige Abweichungen in Größe, Farbe und Tonwert zur Vorlage ein.
Bei maßstäblichen Arbeiten wird Gewähr für genaue Einstellungen übernommen. Nachträgliche Schrumpfung oder Dehnung des verwendeten Materials durch äußere Einflüsse, wie Feuchtigkeit, Temperatur oder Licht können zu Maßdifferenzen führen.
Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass es bei der Originalvorlage auch bei einer ordnungsgemäßen Verarbeitung durch in ihr selbst liegende Eigenschaften zu nachteiligen Veränderungen kommen kann. Diese Veränderungen sind z.B. altersbedingte Brüchigkeit von Transparent-Originalen, Vergrößerung von bereits vorhandenen Einrissen an Originalen, Risse an bereits vorhandenen Faltstellen der Vorlage, der Abriss von Selbstklebefolien oder anderen Klebematerialien sowie von selbstklebenden Einfassbändern.
8. Nachträgliche Änderungen
Eine nach Auftragsbestätigung durch den Kunden gewünschte Änderung des Auftrages ist nur mit unserer Zustimmung möglich. Als Änderung eines Auftrages gilt auch eine Änderung der Auftragsdaten, wie z.B. des Rechnungsempfängers, der Lieferanschrift, der Versandart, des Zahlungswegs. Wir behalten uns vor, die Zustimmung von dem Ausgleich des damit verbundenen Aufwandes abhängig zu machen.
9. Lieferzeiten
Liefertermine/Lieferfristen sind nur dann verbindlich, wenn sie durch die printy A.Wittek GmbH schriftlich bestätigt wurden und wenn der Kunde sämtliche für die Auftragserfüllung benötigten Daten, Vorlagen, Freigaben usw. zur vereinbarten Zeit beibringt. Die Lieferfrist gilt als eingehalten, wenn der Auftrag abgeschlossen ist und die Druckerzeugnisse versand- oder abholbereit zur Verfügung stehen. Höhere Gewalt und unverschuldetes Unvermögen, so Stromausfall, Maschinendefekte und Netzwerkstörungen verlängern die Lieferfrist um die Dauer der Behinderung.
Die Zustellung des Auftrages zum angegebenen Ort ist nicht Bestandteil der Lieferfrist.
10. Versand/Abholung
Der Kunde ist zur Abholung bzw. Annahme des gefertigten Produktes verpflichtet.
Die Abholung durch einen Dritten ist nur gegen Vorlage einer Empfangsvollmacht möglich, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
Der Versand erfolgt auf Gefahr des Kunden, sofern nicht die Auslieferung durch uns vereinbart wurde. Der Kunde hat die mit Versand verbundenen Kosten für Verpackung und Transport, gemäß unserer Listenpreise zu vergüten.
11. Zahlungsbedingungen
Sofortaufträge sind an der Kasse bar oder per EC- Kartenzahlsystem zu zahlen. Bei EC- Kartenzahlungen unter € 20,- brutto Auftragswert berechnen wir € 0,50 Bearbeitungsgebühr. Wir sind nicht verpflichtet, unbare Zahlungsmittel entgegenzunehmen.
Bei Rechnungsbeträgen unter € 20,- erwarten wir sofortige Barzahlung. Bei verlangter Rechnungsstellung unter diesem Betrag berechnen wir einen Mindermengenzuschlag von € 3,50.
Für die Rechnungsbegleichung gilt eine vereinbarte Frist von 14 Tagen, ohne Abzug. Bei Zahlungsverzug berechnen wir Verzugszinsen in Höhe von 7% über dem jeweiligen Diskontsatz der LZB.
Eine Aufrechnung durch den Kunden ist nur mit rechtskräftig festgestellten oder durch uns anerkannten Gegenforderungen möglich.
12. Eigentumsvorbehalt
Alle gefertigten Produkte bleiben bis zur Erfüllung sämtlicher uns gegen den Kunden zustehenden Forderungen in unserem Eigentum (Vorbehaltsware). Eine Übereignung der Vorbehaltsware durch den Kunden an einen Dritten ist nicht zulässig.
13. Sach- und Rechtsmängelhaftung
Für unsere Produkte gilt die gesetzliche Sach- und Rechtsmängelhaftung.
14. Haftung und Gewährleistung
Wir haften für Schäden, wenn diese auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
Material, dass der Auftraggeber der printy A.Wittek GmbH zur Verfügung stellt, wird ausschließlich auf sein eigenes Risiko hin bearbeitet. Dies bezieht sich auf das Bedrucken, laminieren, cellophanieren, bohren, rillen, falzen und schneiden dieser Materialien.
Bei höherer Gewalt und unverschuldetem Unvermögen, so Stromausfall, Maschinendefekte und Netzwerkstörungen verlängern sich Lieferfristen um die Dauer der Behinderung (wie unter Absatz 9 beschrieben). Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass diese Ausfälle jederzeit,
unkalkulierbar bis zu 8 Stunden zusätzlich zur normalen Bearbeitungszeit von 3 Stunden bei Sofortaufträgen geringen Umfangs, so der Bearbeitung von Bachelor- und Magisterarbeiten, andauern können.
Versäumt der Kunde, durch höhere Gewalt bedingten Produktionsstop, fundamental wichtige Abgabetermine, kann die A.Wittek GmbH nicht für die daraus entstandenen Folgeschäden des Kunden haftbar gemacht werden.
Darüber hinaus besteht für unverschuldeten Verlust bzw. Beschädigung uns übergebener Originalvorlagen zu Ihren Gunsten Versicherungsschutz bis zu einem Höchstbetrag von 15.000,- Euro im Rahmen eines durch den Wirtschaftsverband Kopie und Medientechnik e.V. abgeschlossenen Versicherungsvertrages.
Reklamationen aus Dienstleistungsaufträgen müssen innerhalb von 3 Tagen nach Abholung schriftlich geltend gemacht werden. Sie beschränken sich auf das Recht einer Ersatzlieferung unserer Wahl.
15. Datenschutzhinweise
Im Rahmen der Vertragsanbahnung und -Erfüllung werden personenbezogene Daten des Kunden verarbeitet. Hierzu verweisen wir hier auf unsere Datenschutzerklärung. Sofern wir für den Kunden eine Auftragsdatenverarbeitung durchführen, weil wir für ihn personenbezogene Daten Dritter verarbeiten, ist eine entsprechende Auftragsdatenverarbeitungsvereinbarung abzuschließen.
16. Widerrufsrecht bei Dienstleistungen
Bei Dienstleistungen erlischt das Widerrufsrecht, nachdem der Verbraucher seine Zustimmung zur Ausführung des Auftrages bestätigt, und der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat.
17. Schlussbestimmung
Die Aufhebung, Änderung oder Ergänzung dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der schriftlichen Form. Mündliche Nebenabreden, auch solche vor der Auftragsvergabe, haben keine Rechtswirksamkeit. Sollten einzelne Punkte dieser Geschäftsbedingungen ungültig sein oder ungültig werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Geschäftsbedingungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine den wirtschaftlichen Zweck annähernd erreichende, anderweitige Regelung zu ersetzen.
Gerichtsstand und Erfüllungsort ist München.